Wehret dem bitteren Ende, oder die Legitimation präventiver Überwachung

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident und einer der Beschwerdeführer im Volkszählungsurteil, Burkhard Hirsch, zitierte am 03.03.05 in einem Artikel in der Zeit die Verfassungsrichterinnen Jäger und Hohmann-Dennhardt. Selbige schrieben zum Lauschangriff, dass “nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren sei”. Der Bürger habe, so Hirsch weiter im erwähnten Artikel, “Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit”. Er habe auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben. Die Gesetzgebung sei kein Überbietungswettbewerb und das Grundgesetz kein Steinbruch zur gefälligen Bedienung.

Weiter schreibt er: “Schon in den letzten 20 Jahren hat es eine innenpolitische Aufrüstung sondergleichen gegeben, provoziert vom Terrorismus der RAF und unter Beschwörung der organisierten Kriminalität. Der Staat kam [..] auf den leisen Sohlen wohlmeinender Entmündigung. Er will unser Bestes durch Vorbeugehaft, Kronzeugen, Videokameras, elektronisches Belauschen innerhalb und außerhalb von Wohnungen, natürlich auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat, durch explosionsartige Ausdehnung der Telefonüberwachungen, durch computergestützte Überwachung aller Auslandsgespräche, Verdachtsdateien, Schleierfahndung und Speicherung der Daten von Personen, die nach ihrer Persönlichkeit in Zukunft eine Straftat begehen könnten, nebst ihrer Kontakt- und Begleitpersonen, mögen sie arglos sein oder nicht, durch verdeckte Überwachung von Konten und Geldbewegungen. Wir erlebten eine Rasterfahndung nach islamistischen Schläfern, bei der Zehntausende jahrelang verdatet und deren Akten dann in aller Stille hoffentlich gelöscht wurden. [..] Diese Aufzählung ist unvollständig. Sie soll hier mit dem bösen Einfall enden, auch besetzte Passagierflugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen, wenn der Verteidigungsminister es für besser hält, die erwartete Tötung der Passagiere als finalen Rettungstotschlag selbst zu übernehmen.”

Das war 2005. Das Luftsicherheitsgesetz, welches den Abschuss von Passagiermaschinen vorsah, wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt, scheint aber nicht vom Tisch zu sein. Letzte Woche hat Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts angegriffen. Papier hatte in einem Interview erklärt, die zwingenden verfassungsrechtlichen Hürden würden auch für ein neues Luftsicherheitsgesetz mit Abschussoption kaum zu nehmen sein. Schäuble sagte darauf in der Welt, Verfassungsrichter seien für “Ratschläge zur Ausgestaltung solcher Gesetze nicht demokratisch legitimiert”.und postulierte weiterhin, dass “alle grundrechtlich geschützten Bereiche irgendwo enden”. Wo diese Grenzen liegen, sei seiner Ansicht nach “Sache des Gesetzgebers”.

Eine Sichtweise zu dieser Entwicklung findet sich wiederum bei Burkhard Hirsch. In einem Beitrag zur Sommerakademie des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig Holstein) vertritt er die Ansicht, dass das Ziel polizeilicher Arbeit sich von der Straftatenverfolgung und der Abwehr konkreter Gefahren zur vorbeugenden Risikobekämpfung wandelte. Jede weitere innenpolitische Aufrüstung bis hin zum geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland wirke nicht etwa beruhigend, sondern als Bestätigung der befürchteten Gefahren. Je unbestimmter das Risiko, umso größer die vermutete und gefühlte Gefahr. Sie sei nie vorüber, sondern ständig da. “Niemand ist mehr sicher. Jeder ist verdächtig, jeder kann ein Schläfer sein, insbesondere wenn er zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit gehört.”

Diese Stellungnahme unterstützt er auch mit Zahlen: “In der berühmt – berüchtigten SchläferFahndung nach dem 11. Sept. 2001 wurden über 6 Millionen Personendatensätze bereitwillig von Unternehmen, Universitäten, Fachhochschulen, Krankenhäusern, Behörden, Betrieben, Meldeämtern angeliefert. Aus ihnen wurden 200.000 Datensätze zur näheren Untersuchung herausgefiltert. Zum Raster gehörte nicht nur der muslimische Glaube, sondern groteskerweise auch, dass die zu prüfenden Personen bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten, also sozusagen unbescholten waren. Alle Daten sollen inzwischen bei Bund und Ländern gelöscht sein. Ein offizielles Ergebnis wurde nicht bekannt gegeben. Es wurde kein gerichtliches Verfahren etwa gegen irgendeinen ermittelten Schläfer eröffnet.”

Und damit komme ich zum Anlass dieses Beitrags. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom Urteil vom 23. Januar 2008 die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet nach Auffassung des Gerichts, dass “nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden”. Zur Pressemitteilung des BVerwG (BVerwG 6 A 1.07 -)

Die Verfassungsrichterinnen Jäger und Hohmann-Dennhardt wurden seinerzeit für Ihre Bemerkungen zum Lauschangriff kritisiert, ihre Ansichten seien zu hoch gegriffen. Mit der jetzigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine präventive Verfolgung legitimiert, womit Jäger und Hohmann-Dennhardt wieder im Gespräch sind.

Es ist erstaunlich, wie einfach die Entwicklung einer Überwachungsgesellschaft vorangetrieben werden kann. Man braucht den Gegnern der Überwachung nur vorhalten, sie würden übertreiben, sei seien Schreckensvisionäre, die man nicht ernst zu nehmen braucht. Daneben werden die gesetzlichen Grundlagen in kleinen Schritten immer weiter vorangetrieben, weil schleichende Entwicklungen von der Öffentlichkeit weniger bewusst oder gar nicht wahrgenommen werden. Hinzu kommt die Komplexität der Systeme und die Wortwahl von Gesetzen, die es der breiten Öffentlichkeit schwieriger gestaltet, nachzuvollziehen, was da vor sich geht. Eine Volkszählung hat eben einen anderen Charakter, als eine Vorratsdatenspeicherung …

Für heute möchte ich mit einer Frage von Burkhard Hirsch schließen: “Wenn der Staat dem Bürger misstraut, warum sollte der dann ihm trauen und ihn verteidigen?”

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