« Die Koalition und die Verfassung | Home | Zum Entwurf des BKA-Gesetzes »
“Lidlisierung des Rechts”
von Michael J. Erner | 20. April 2008
In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen “zu tun haben”. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer “Lidlisierung des Rechts” und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: “Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen.” Laut Süddeutsche würden die Minister Schäuble und Zypries nunmehr den großen Spähangriff in das BKA-Gesetz schreiben: “Wenn in Supermärkten Kunden und Mitarbeiter durch beauftragte Privatdetektive heimlich beobachtet werden, schreit die Politik - zu Recht - auf. Wenn aber der Staat die Menschen in deren eigenen vier Wänden heimlich beobachtet, dann soll das in einem Rechtsstaat erlaubt sein?”
Über die Motive von Schäuble und Zypries lässt sich sicher viel spekulieren. Gängige Fragen hierzu sind: Warum wollen Menschen einen Überwachungsstaat aufbauen? Warum verschließen Sie sich Argumenten und warum wird der Abbau von Freiheit und Demokratie so systematisch betrieben?
Ein Zitat Hermann Görings lautet: “[...] schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. … das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.” (Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Frankfurt a.M., 1962. S. 455)
Die Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht von mehr als 30.000 Bürgern hat Dr. Wolfgang Schäuble mit den Worten kommentiert: “Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”.
Ob Herr Schäuble das Göring-Zitat jemals gelesen hat? Und wenn ja, was verleiht ihm die Gewissheit, dass andere das nicht auch tun?
Topics: Gesetz, Politik, Rechtsprechung, Überwachungsstaat |
Am 25. April 2008 um 17:13 Uhr
Wir feiern den Überwachungsstaat…
Noch weiß ich nicht, ob mir zum Heulen oder nicht zumute ist. Das Drängen der Staatsorgane, und offensichtlich in der Pipeline befindlichen neuen Geheimdienste, nach mehr Big Brother und totaler Video und Tonüberwachung in privaten R…
Am 9. Oktober 2008 um 15:03 Uhr
[...] schaffen, die Datenschutzrechte in diesem unserem Land mit Füßen getreten hat. Zur Erinnerung ist hier, hier und hier die Auffassung des Herrn Bundesministers zum Rechtsstaat und vor allem der Wahrung [...]