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Sie können ja zu Hause bleiben
von Michael J. Erner | 9. Dezember 2008
Kürzlich saß ich zur Beantragung eines neuen Reisepasses einer Mitarbeiterin im Kundenzentrum des Hamburger Bezirksamtes gegenüber. Vor dem Hintergrund eines gewissen Unmutes meinerseits über die Funktionen des maschinenlesbaren e-Pass, kamen wir ins Gespräch und sie teilte mir mit, dass es auch früher schon biometrische Merkmale im Reisepass gegeben hätte. Eine ältere Dame hätte sich jüngst auch im Gespräch mit ihr sehr gut daran erinnern können, dass im dritten Reich Fingerabdrücke im Reisepass üblich waren. Das wäre also nichts Neues. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommen im Zusammenhang mit dem dritten Reich andere Gedanken, als der nach einem „schon mal dagewesen und deshalb nicht schlecht“. Bei den Nazis hieß es auch „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Präventive Verbrechensbekämpfung durch biometrische Erfassung jedes Bundesbürgers nennt unser Bundesinnenminister das und spricht über „Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung“. Man könnte das auch als „Generalverdacht gegen Jedermann“ bezeichnen. Aber sehen Sie selbst:
Die Sprüche des Herrn Schäuble erinnern mich an ein Zitat von Hermann Göring. Ja, richtig, der Hermann Göring: “[...] schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. … das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.” (Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Frankfurt a.M., 1962. S. 455)
Ob Herr Schäuble sich mit diesen Äußerungen beschäftigt hat? Wenn ja, ist er entweder überheblich, weil er davon ausgeht, dass die Bevölkerung es eh nicht merkt, was mit biometrischer Erfassung alles möglich ist. Oder aber, die Bevölkerung merkt es wirklich nicht. Vielleicht ist es den Bürgern unseres Landes auch egal. Oder fehlt es an Wissen um die Zusammenhänge?
Der Unterschied zu den Fingerabdrücken bei den Nazis liegt zunächst darin, dass man sich für Abdrücke die Finger nicht mehr mit Tusche einschwärzen muss. Das ist heute digital, d.h. ein Scanner nimmt die Abdrücke ab. Das tut nicht weh und hinterlässt an den Fingern keine Spuren. Kritischere Zeitgenossen mögen sich im Moment des Scanvorgangens mit der Frage beschäftigen, wo sie das schon mal gesehen haben. Ja, richtig, im Fernsehen oder im Kino, bei der kriminaltechnischen Erfassung von Straftätern und der sog. daktyloskopischen Untersuchung. Und das ist es dann auch. Man fühlt sich unweigerlich wie ein Verbrecher, wenn der Staat verlangt, dass man seine Fingerabdrücke registrieren lässt.
Ist aber alles nicht dramatisch, wenn man der Mitarbeiterin im Kundenzentrum Glauben schenkt. Schließlich werden die Fingerabdrücke und das biometrische Foto nur auf dem Chip im Pass gespeichert… Das Passregister und die Stellen, die darauf zugreifen können, hat sie schlichtweg vergessen zu erwähnen. Schließlich ist der e-Pass auch maschinenlesbar. D.h., jeder Scanner, der den Pass einliest, kann die darauf enthaltenen Daten auch speichern…
Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie sich dem entziehen können, muss ich Sie leider enttäuschen. Es gibt keine Alternative zum e-Pass. Selbst wenn Sie kurzfristig einen Pass brauchen, um ins Ausland zu reisen, bekommen Sie nicht mehr einen von diesen schicken grünen Reisepässen mit „verkürzter Mindesthaltbarkeit“, sondern werden biometrisch erfasst, weil es auch möglich ist, innerhalb von 3 Tagen einen e-Pass zu bekommen. Der kostet als Expressbestellung dann 91,- €, statt 57,60 €. Nicht nur, dass der Staat seine Bürger kontrolliert, er lässt sie auch noch dafür bezahlen.
Die Alternative heißt: Bleiben Sie doch zu Hause, dann brauchen Sie auch keinen Reisepass. Aber spätestens dann, wenn ein Fingerabdruck auch für den Personalausweis vorgegeben wird, haben Sie ein Problem, dem Sie sich nicht mehr entziehen können. Es sei denn, Sie haben nichts zu verbergen …
Topics: Informationstechnologie, Schutzwürdige Interessen, Terrorismus, Überwachungsstaat |
Am 3. Juni 2009 um 08:41 Uhr
[...] vor diesem Hintergrund immer noch darauf verweist, nichts zu verbergen zu haben, muß sich schon die Frage gefallen lassen, welche Ansprüche er [...]
Am 27. November 2010 um 14:51 Uhr
[...] Man könnte jetzt die Auffassung vertreten, dass die durch technische Möglichkeiten grassierende Unart, oder schlichtweg die Missachtung der Individualrechte sich auf das - wie in dieser kleinen Geschichte - nicht-europäische Ausland beschränken. Jedoch ist das weit gefehlt. Die Zentrale der Gesellschaft, bei der die Fingerprint-Aktion stattgefunden hat, befindet sich mitten in der europäischen Union. Darüber hinaus finden sich auch insbesondere in Deutschland diverse Ansätze, die es notwendig machen, über Fingerabdrücke und “zweifelsfreie” Identifizierungen von Personen zu diskutieren. In diesem Blog finden sich auch dazu verschiedene Artikel, so z.B. hier, hier und hier. [...]