Gesetz
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Schon GEZahlt? - Schäuble und die GEZ
Montag, den 30. Juni 2008Die Gebühreneinzugszentrale des öffentlich – rechtlichen Rundfunks und der Bundesinnenminister könnten gute Freunde sein. Wie Sie vielleicht wissen, ist die GEZ derzeit die einzige Einrichtung, der es per Gesetz erlaubt ist, mittels direktem Dateizugriff einen Abgleich der Melderegister mit der eigenen zentralen Datenbank in Köln vorzunehmen. Wen wundert´s da, dass die GEZ so gut über Wohnsituationen informiert [...]
Zum Entwurf des BKA-Gesetzes
Montag, den 21. April 2008Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. [...]
“Lidlisierung des Rechts”
Sonntag, den 20. April 2008In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen “zu tun haben”. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die [...]
Diese Website benutzt Google Analytics …
Sonntag, den 17. Februar 2008… einen Webanalysedienst der Google Inc… . So beginnt der aktuelle Textvorschlag, den Google Webseitenbetreiber als „Datenschutzhinweis“ an die Nutzer einer Webseite bei der Verwendung des Nutzertrackingtools “Google Analytics” empfiehlt. Es gibt eine Reihe Tracking-Anbieter (z.B. intellitxt.com, revsci.net, websidestory.com, oder etracking.de, ligatus.de, ivwbox.de, …), die alle angeben, es sei ihnen ein Anliegen, die Privatsphäre der [...]
Vanilleeis und Priapismus
Mittwoch, den 13. Februar 2008Vanilla wird in der SM-Szene jede Art von Sexualität genannt, die nicht in den Bereich von Sado-Maso fällt, weil jeder Mensch Vanilleeis mag und keine andere Sorte so verbreitet ist, wie Vanille. Das so beschriebene Sexualverhalten des Hans Meier ist aber auch ein Kriterium des § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz und Priapismus - neben der medizinischen Bedeutung – eine Eissorte im Eiscafe „Eiszeit“ im Falkenried in Hamburg. Alles klar?
Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtliche Einverständniserklärung?
Freitag, den 25. Januar 2008Auf zahlreichen Webseiten oder in Formularen, die den Zugang zu Dienstleistungen, Newslettern und Bestellungen ermöglichen sollen, findet man den Hinweis “Datenschutzerklärung”, “Hinweise zum Datenschutz” oder ganz einfach “Datenschutz”. Nach Auffassung der bayerischen Landesaufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich “fällt insbesondere in den Formularen von Versicherungen, Banken, und Kundenkarten sowie bei Preisausschreiben immer wieder auf, [...]
Experten zweifeln an Verfassungskonformität des “Bundestrojaners”
Sonntag, den 23. September 2007Datenschützer haben heimliche Online-Durchsuchungen vor der Beratung der umstrittenen Maßnahme durch Sicherheitspolitiker der großen Koalition als nicht konform mit dem Grundgesetz und technisch kaum durchführbar kritisiert. Zugleich sorgt auch die eingeschränkte Fassung des Richtervorbehalts in den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neuen Wirbel.
Phishing für die Sicherheit?
Sonntag, den 23. September 2007Trotz massiver Kritik werden im Bundesinnenministerium offensichtlich die Pläne weiter verfolgt, heimlich Zugriff auf Rechner zu bekommen. Telepolis meldete, verschiedene Zeitungen hätten berichtet, das Bundesinnenministerium plane sogar eine bislang nicht bekannte Variante: “In Ausnahmefällen” solle es möglich sein, E-Mails im Namen einer anderen Behörde zu versenden. Solche Nachrichten könne die Polizei theoretisch im Namen einer [...]
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