Gesetz
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Sonntag, den 23. September 2007Die Unterstützung für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der Bevölkerung nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland ist laut Heise Online hierzulande anscheinend niedriger als zunächst berichtet. Nach einer neuen Umfrage wären 48 Prozent der Deutschen dafür, aus Furcht vor Terroranschlägen vorübergehend Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte wie Netzbespitzelungen hinzunehmen. 47 Prozent seien dagegen.
Rasterfahndung: Nur bedingt effektiv
Sonntag, den 23. September 2007Seit dem Jahr 1992 ist das Verfahren zur vernetzten Durchsuchung von Datenbeständen in die Strafprozessordnung eingebunden. Eine Renaissance erlebte die Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als hierzulande radikale Islamisten und sogenannte Schläfer ausfindig gemacht werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht stellte im April 2006 dazu jedoch fest, dass eine Rasterfahndung nur im Rahmen einer [...]
Tausende Bürger demonstrieren für “Freiheit statt Angst”
Sonntag, den 23. September 2007Auf der Protestveranstaltung “Freiheit statt Angst” haben am 22.09. in Berlin mehrere tausend Bürger gegen den “Überwachungswahn” von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit [...]
US-Richter hält erneut Teile des Patriot Act für verfassungswidrig
Sonntag, den 23. September 2007Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat laut Heise online erneut Teile des Anti-Terror-Gesetzpakets Patriot Act (”Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism”) als verfassungswidrig beurteilt. Nach bisherigen Gepflogenheiten darf die Bundesbehörde FBI mit Hilfe sogenannter National Security Letter (NSL) ohne richterliche Überwachung und ohne Mitteilung an die Betroffenen bei Internet-Providern, Telefongesellschaften oder öffentliche Bibliotheken Nutzungsdaten [...]
Der “Schäuble-Katalog”
Sonntag, den 26. August 2007Am 1. März 2007 startete die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem “Gemeinsame-Dateien-Gesetz” errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Die Anti-Terror-Datei ist ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen. In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um [...]
Die Anti-Terror-Datei
Sonntag, den 26. August 2007Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im “Produktionsbetrieb” der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach [...]
Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft
Sonntag, den 26. August 2007Mit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur “Bekämpfung der Computerkriminalität” im Bundesgesetzblatt erlangen die heftig umstrittenen Regelungen Gültigkeit. Die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) mit neuen und deutlich ausgeweiteten “Hackerparagraphen” trat damit laut Heise just inmitten des Sommerzeltlagers des Chaos Computer Clubs (CCC) im brandenburgischen Finowfurt in Kraft. Angesichts eines Verweises des weit gestrickten Paragraph 129a [...]
Ein Datenschutzgesetz für China
Sonntag, den 26. August 2007Laut einer Parteizeitung der KP arbeitet die chinesische Regierung an einem Gesetz, das die Verwendung persönlicher Daten durch Unternehmen reglementieren soll. Gegen entsprechende Durchgriffe der Regierung selbst wird das Gesetz allerdings keinen Schutz bieten.
Die Parteizeitung selbst bringt einige Beispiele dafür, was passiert, wenn Datenbanktechnologie und freies Unternehmertum in einem Land zusammenkommen, in dem der Schutz [...]