Politik
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »20 Mrd. € Schadensersatz?
Dienstag, den 6. Mai 2008Das könnte teuer werden. Die italienische Verbraucherschutzorganisation Codacons hat nach der Veröffentlichung von Steuerdaten im Internet Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gestellt. Unter Berufung auf die Zeitung La Repubblica berichtet Heise, dass entsprechend einer Anzeige, die Codacons der Staatsanwaltschaft in Rom und der Datenschutzbehörde vorgelegt hat, jeder betroffene Bürger als Wiedergutmachung 520 Euro erhalten soll. Insgesamt würde [...]
Politik, Transparenz und Einkommenssteuern
Montag, den 5. Mai 2008Wer ist Beppe Brillo? Das habe ich mich gefragt, als Heise kürzlich über die Veröffentlichung von Einkommenssteuererklärungen aller Italiener nebst zugehörigen Adressen durch das italienische Finanzministerium berichtete. Beppe Brillo, ehemaliger Schauspieler und Moderator, scheint als Komiker und Weblogger in Italien recht erfolgreich zu sein. Nach der Aktion des Finanzministeriums weiß das ganze Land, dass er [...]
Zum Entwurf des BKA-Gesetzes
Montag, den 21. April 2008Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. [...]
“Lidlisierung des Rechts”
Sonntag, den 20. April 2008In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen “zu tun haben”. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die [...]
Von Sexualstraftätern und Hexenjagden …
Samstag, den 5. April 2008An einen Datenschützer wird oft die Frage adressiert, wozu man sich die Mühe machen soll, die Privatsphäre zu verteidigen, wo es doch nichts zu verbergen gibt. Ein rechtstreuer Bürger hat doch nichts zu befürchten und sollte einem Innenminister Schäuble für ein sicheres Land dankbar sein, und … Überwachung ist doch etwas Gutes!?
Sicher, als Bürger dieses [...]
Schäubles Fingerabdruck
Mittwoch, den 2. April 2008Dr. Wolfgang Schäuble hat nichts zu befürchten. So zumindest seine Äußerung gegenüber der Zeit, nachdem der CCC eine Attrappe von Schäubles Fingerabdruck in der Hauszeitschrift des CCC “Die Datenschleuder” veröffentlicht hat. Ein Sympathisant des CCC hatte Schäubles Fingerabdruck gesichert; er war auf einer öffentlichen Veranstaltung an ein Glas gelangt, aus dem der Minister getrunken hatte. [...]
Grenzüberschreitendes
Samstag, den 16. Februar 2008Die Häufigkeit des Begriffs “Überwachungsstaat” in der hiesigen Themensammlung könnte den Eindruck entstehen lassen, dass dies im Nachrichtenblog einen Schwerpunkt bildet. Nun, das ist z. Zt. leider so und es wäre zu begrüßen, wenn das Thema kleiner und durch andere Inhalte ersetzt werden könnte, die weniger weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte beinhalten. Aber es reißt [...]
Der unaufhaltsame Verlust der Privatheit
Montag, den 28. Januar 2008Im Jahr 1985 hat die europäische Union mit der Konvention 108/81, dem „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Datenverarbeitung“ ein normatives Vertragswerk zu Harmonisierung nationaler Datenschutzgesetze erlassen. Der europäische Datenschutztag soll seit 2007 an jedem 28. Januar an dieses Ereignis erinnern. Am 2. europäischen Datenschutztag fanden, wie auch letztes Jahr, verschiedene Veranstaltungen und [...]
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