Rechtsprechung
« Vorherige EinträgeVerfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Samstag, den 31. Januar 2009Ich hätte mit mehr Öffentlichkeit gerechnet. Bettina Winsemann, Bürgerrechtlerin, Autorin und auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das BKA – Gesetz eingereicht. In der Berichterstattung zur Bahnaffäre scheint das untergegangen zu sein, auch wenn es hier um viel mehr als „nur“ 173000 Bahnmitarbeiter geht. 2007 war Twister schon mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Legalisierung [...]
… und prallte gegen einen Feldbusch
Sonntag, den 12. Oktober 2008Die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Monate verwendet öfter den Begriff der personenbezogenen Daten. Ich werde auch nicht zuletzt deshalb gefragt, was denn alles darunter zu verstehen ist. Ein gerne genommenes Beispiel dazu ist ein Bericht des Polizeikommissariats Verden aus dem Jahr 1998. Zu einem Verkehrsunfall hieß es darin: ”Ein international bekannter 44jähriger Popstar aus Rosengarten geriet mit [...]
Payback vor Gericht
Mittwoch, den 16. Juli 2008Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Payback entschieden. Die Klausel, die Payback für die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, ist für unwirksam erklärt worden, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.
Die Frage “Datenschutzerklärung oder datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung” wurde schon vielfach diskutiert. Nachzulesen auch hier und [...]
Zum Entwurf des BKA-Gesetzes
Montag, den 21. April 2008Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. [...]
“Lidlisierung des Rechts”
Sonntag, den 20. April 2008In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen “zu tun haben”. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die [...]
Balzac baut Überwachungskameras ab
Montag, den 14. April 2008Der Spiegel berichtet, dass die Kaffeehauskette Balzac aufgrund einer Entscheidung des AG Hamburg die in den Gasträumen installierten Kameras zur Überwachung der Kundschaft abmontieren wird. Das Gericht sei mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Rechtsanwalts aus Hamburg gefolgt. Dieser habe die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten, eines Kunden der Kaffeehaus-Kette, durch die Kameraüberwachung verletzt gesehen. Das Urteil [...]
Der (An)schein trügt …
Mittwoch, den 9. April 2008Stellen Sie sich vor, Sie sehen an einer ampelgeregelten Kreuzung, wie ein Verkehrsteilnehmer bei Rot wartend den Rückwärtsgang einlegt und seinem Hintermann „vorne auffährt“. Wenn Sie nicht als der einzige Zeuge auftreten, kann der Verursacher dem Geschädigten vorwerfen, er hätte wegen der roten Ampel zu spät gebremst und wäre aufgefahren… Wer auffährt hat Schuld, und [...]
Ganz vorn mit am Start …
Sonntag, den 6. April 2008… wir haben die Deutschlandcard! So lautet der Songtext des Werbespots für die jüngste Entwicklung in Sachen Kundenbindung. „Da ist ´ne fette Prämie drin …“ Zugegeben, der Text hat Format, da hat jemand richtig Geld in die Hand genommen, um eine gute Kampagne zu machen. Und die Botschaft kommt an, ohne Kundenkarte ist man heute [...]
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