Rechtsprechung
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Erneuter Teilsieg
Mittwoch, den 19. März 2008Mit schöner Regelmäßigkeit könnten hier Artikel unter der Überschrift “Geht doch XY” erscheinen. So auch heute wieder, denn nach Berichten des Spiegels und Heise straft das Bundesverfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung den Staat einmal mehr ab: Heute hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung partiell ausgehebelt und gab somit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von mehr als [...]
Totalausfall und Anstand
Samstag, den 15. März 2008In der Diskussion um die durch das Bundesverfassungsgericht kassierte Online-Überwachung hat die SPD-Opposition in NRW den Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) einen „Totalausfall“ genannt, der „wie ein flackerndes Irrlicht durch die deutsche Innenpolitik“ ziehe. Das Bundesverfassungsgericht habe den „gesetzgeberischen Dilettantismus“ Wolfs offenbart. Der „Teflontechnokrat“ Wolf habe „eine erschreckende Ignoranz gegenüber elementaren Grund- und Freiheitsrechten“ [...]
Abgestraft II
Dienstag, den 11. März 2008Kennzeichenerfassung durch die Polizei ist verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Man könnte das jetzt auch „Geht doch IV“ nennen. Die Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Urteil die Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das [...]
Geht doch III
Donnerstag, den 28. Februar 2008Die Presse hat hinreichend über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts berichtet und unsere Mitautorin Sarah Weiß hat auch schon einen Kommentar geschrieben. Ich möchte die hiesige Berichterstattung zu diesem Wendepunkt im Bemühen des Herrn Schäuble, die Privatsphäre auszuspionieren, mit einem Hinweis auf eine Presseerklärung des ULD in Kiel abrunden. der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, [...]
Geht doch II - Kanter- oder Pyrrhussieg?
Mittwoch, den 27. Februar 2008Wie zu erwarten war, hat das BVG einmal mehr einen Weg gefunden, einerseits die Grundrechte zu wahren, andererseits aber auch dem Gesetzgeber den Weg zur „Wahrung seiner Sicherheitsinteressen“ (eine weniger tendenziöse Formulierung will mir einfach nicht über die Lippen) einzuräumen. Das prinzipielle Ja zu Online-Durchsuchungen von Computern und dem Abruf von Daten durch den Verfassungsschutz [...]
Geht doch !!!
Mittwoch, den 27. Februar 2008In aller Kürze und ohne Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht hat heute Recht gesprochen! Die Onlinedurchsuchung in NRW ist verfassungswidrig. Jawoll!
§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (”Online-Durchsuchung”), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer [...]
Diese Website benutzt Google Analytics …
Sonntag, den 17. Februar 2008… einen Webanalysedienst der Google Inc… . So beginnt der aktuelle Textvorschlag, den Google Webseitenbetreiber als „Datenschutzhinweis“ an die Nutzer einer Webseite bei der Verwendung des Nutzertrackingtools “Google Analytics” empfiehlt. Es gibt eine Reihe Tracking-Anbieter (z.B. intellitxt.com, revsci.net, websidestory.com, oder etracking.de, ligatus.de, ivwbox.de, …), die alle angeben, es sei ihnen ein Anliegen, die Privatsphäre der [...]
Wehret dem bitteren Ende, oder die Legitimation präventiver Überwachung
Sonntag, den 27. Januar 2008Der ehemalige Bundestagsvizepräsident und einer der Beschwerdeführer im Volkszählungsurteil, Burkhard Hirsch, zitierte am 03.03.05 in einem Artikel in der Zeit die Verfassungsrichterinnen Jäger und Hohmann-Dennhardt. Selbige schrieben zum Lauschangriff, dass “nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren sei”. Der Bürger habe, so Hirsch weiter im erwähnten Artikel, “Anspruch auf wirksamen Schutz seiner [...]
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