Selbstbestimmungsrecht

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Blick durchs Schlüsselloch

Sonntag, den 1. Juni 2008

Gesetze symbolisieren, wie sich eine demokratische Gesellschaft arrangiert und Kompromisse gestaltet. Wie sehr im Umfeld des Datenschutzes macht die Presse der letzten Wochen deutlich. Es überschlagen sich förmlich die Meldungen über Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, fragwürdige Auslegungen berechtigter Interessen zur Überwachung oder der Nutzung von personenbezogenen Daten zu Geschäftszwecken. Die deutsche Post, Balzac, Lidl, Burger King [...]

Erneuter Teilsieg

Mittwoch, den 19. März 2008

Mit schöner Regelmäßigkeit könnten hier Artikel unter der Überschrift “Geht doch XY” erscheinen. So auch heute wieder, denn nach Berichten des Spiegels und Heise straft das Bundesverfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung den Staat einmal mehr ab: Heute hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung partiell ausgehebelt und gab somit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von mehr als [...]

Abgestraft II

Dienstag, den 11. März 2008

Kennzeichenerfassung durch die Polizei ist verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Man könnte das jetzt auch „Geht doch IV“ nennen. Die Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Urteil die Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das [...]

2008… Was war, was wird?

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Auch ein Datenschützer macht sich zum neuen Jahr Gedanken. Welche Entwicklungen dürfen wir 2008 erwarten? Die Vorratsspeicherung ist aktiv, die Datensammelwut der Privatwirtschaft kennt keine Grenzen, Kameras finden sich an allen erdenklichen Orten und nicht nur diese Beobachtung wird zur “Normalität“.
Es stellt sich die Frage, wann uns der eigene Datenschatten überholt. Es ist 25 Jahre [...]

Xing? …bin dann mal weg

Dienstag, den 4. Dezember 2007

Vor dem Hintergrund der jüngsten Neuerungen in Xing ziehe ich es vor, mich aus der Xing-Gemeinde zu verabschieden. Transparenz mag für manchen Nutzer gewollt und auch von Vorteil sein, für einen Datenschützer wirft sie Fragen und Stirnfalten auf. Als ich mich gestern morgen bei Xing eingeloggt habe, musste ich mit Erschrecken feststellen, dass “Neues aus [...]

Schäuble wirft Datenschützer Unsinn vor

Mittwoch, den 31. Januar 2007

Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose “es kommt nicht mehr darauf an, ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, sondern darauf, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift. So könne der Generalverdacht Alltag werden, mit gravierenden Auswirkungen [...]

Kölner Landgericht über E-Mails Dritter

Mittwoch, den 27. September 2006

Fremde E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden. Entsprechend einem Urteil des Landgerichts Köln dürfen Betreiber einer Website keine E-Mails publizieren, die nicht direkt an sie gerichtet sind und die nicht zur Veröffentlichung gedacht sind. Man sollte dies als eine Selbstverständlichkeit erachten oder zumindest in der Analogie zur Briefpost auf die Idee kommen, dass Email dem Fernmeldegesetz [...]

Bundesverwaltungsgericht: Zur Melderegisterauskunft

Mittwoch, den 21. Juni 2006

Eine Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat.
BVerwG Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 5.05

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